Mit Urteil vom 4. April 2024 hat der BGH eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Die GOZ gilt auch für juristische Personen, wie beispielsweise eine Zahnärzte-GmbH. Dieses Urteil bringt Klarheit in eine bislang kontrovers diskutierte Rechtsfrage.
Umstritten war, ob für alle ambulanten beruflichen Leistungen von Zahnärzten die Gebührenordnung für Zahnärzte gilt - ohne Unterscheidung, ob ein Zahnarzt oder ein Dritter Vertragspartner des Patienten ist.
Ausgangspunkt für diese Frage ist § 1 Abs. 1 GOZ:
„Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Zahnärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.“
Zuvor hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 21. September 2023 und 9. November 2023 entschieden, dass eine Zahnärzte-GmbH in ihrer privatärztlichen Abrechnung nicht an die GOZ gebunden sei. Diese Urteile führten zu erheblichen Diskussionen in der Fachliteratur und zu uneinheitlicher Rechtsprechung. Während das OLG Frankfurt argumentierte, dass die GOZ-Bindung nur für natürliche Personen gelte, hielten andere Gerichte und Kommentatoren dagegen.
Die bisherigen Meinungen in der Rechtsprechung und Literatur zeigten ein gespaltenes Bild:
Brück, GOÄ-Kommentar, § 1 Rz. 4.5 für den Fall, dass die GmbH nicht von Ärzten geführt wird
Spickhoff/Spickhoff, Medizinrecht, 2014, § 1 GOÄ, Rz. 4 ff.
OLG Köln, Urteil vom 16.08.2023, 5 U 32/22
LG München I, Urteil vom 04.10.2016, 5U8/16
LSG München, Urteil vom 07.11.2019, L 20 KR 373/18
Clausen in Terbille/Schroeder-Printzen, Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, § 7, Rz. 170.
Der BGH hat nun entschieden, dass die GOZ-Bindung auch für eine GmbH gilt und stützt damit die Auffassung, dass nach Vertrag zahnärztliche Leistungen geschuldet sind, unabhängig vom Vertragspartner. Der Schutzzweck des § 1 GOZ, der verhindern soll, dass es zu überzogenen Preisspiralen kommt und Patienten unangemessen benachteiligt werden, wäre andernfalls unterlaufen.
Das OLG Frankfurt hatte sich auf BGH-Urteile bezogen, die jedoch tatsächlich nicht die Rechtsauffassung des OLG stützten. Diese Urteile behandelten die Frage, ob ein Honorararzt wie ein Chefarzt direkt mit dem Patienten einen Vertrag abschließen kann, was der BGH seinerzeit verneint hatte. In der Entscheidung III ZR 110/09 vom 12. November 2009 betonte der BGH in Rz. 9 den Schutz der zur Zahlung Verpflichteten, ohne direkt auf den hier streitigen Sachverhalt einzugehen.
Mit dieser Entscheidung hat der BGH die bisher uneinheitliche Rechtsprechung geklärt und die GOZ-Bindung für eine GmbH bestätigt. Bei identischem Anwendungsbereich gemäß § 1 Abs. 1 GOÄ gilt Gleiches auch für die ärztliche Abrechnung. Die Berechnung von Pauschalhonoraren ist somit nicht zulässig.
Diese Klarstellung schafft Rechtssicherheit für Patienten und Zahnärzte und stellt sicher, dass zahnärztliche Leistungen weiterhin transparent und fair abgerechnet werden.
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